Ich wiederhole einen Abschnitt des von mir zitierten Paragraphen:

"Entsprechendes gilt fr Vereinigungen, die gegen die SPD wirken."

Ich wei schon, um wen es geht und was sie gemacht haben bzw. machen. Insofern verzeihe ich Dir in meiner unendlichen Gte, da Du den Beackground erst nachtrglich lieferst. Man sollte aber nicht vergessen, da nicht ein Parteiausschlu- sondern ein Ordnungsverfahren eingeleitet worden ist. Auch hier knnen wir uns mal den Wortlaut des Parteistatuts anschauen:

Quote
18
(1) In Fllen, in denen eine schwere Schdigung der Partei eingetreten oder mit groer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, knnen sowohl der zustndige Bezirksvorstand als auch der Parteivorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft fr lngstens drei Monate anordnen.

(2) Der Beschlu ber die Anordnung ist mit einer Begrndung zu versehen und dem oder der Betroffenen zuzustellen.

(Quelle: SPD Schiedsordnung Online)

Das ganze basiert auf der Tatsache, da sechs Mitglieder der SPD an der Grndung der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" beteiligt sind bzw. darin aktiv mitarbeiten. Da nun entsprechende Personen diese Aktivitten als schdigend fr die Partei empfinden, ist eine subjektive Meinung dieser und entspricht in keinster Weise der totalitren Vorgehensweise des Herrn Bush. Das Vorgehen der Parteifhrung entspricht den Parteistatuten und ist im brigen selbstverstndlich nicht automatisch der Parteiausschlu - sondern nur ein Verfahren.

Ich persnlich empfinde diese Initiative und den Plan einer neuen Partei ebenfalls als eher kontraproduktiv. Eine Spaltung der Partei wird niemandem ntzen, weder der SPD noch den sogenannten "Abweichlern"... und am wenigsten den Brgern. Insofern fnde ich eine Auseinandersetzung mit der Problematik innerhalb der Partei geeigneter als ein Versuch der publikumswirksamen Profilierung mit der Drohung, eine eigene Partei zu grnden. Aber das ist nur meine Meinung als einfaches SPD-Mitglied...


Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"