Ich wiederhole einen Abschnitt des von mir zitierten Paragraphen:

"Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken."

Ich weiß schon, um wen es geht und was sie gemacht haben bzw. machen. Insofern verzeihe ich Dir in meiner unendlichen Güte, daß Du den Beackground erst nachträglich lieferst. Man sollte aber nicht vergessen, daß nicht ein Parteiausschluß- sondern ein Ordnungsverfahren eingeleitet worden ist. Auch hier können wir uns mal den Wortlaut des Parteistatuts anschauen:

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§ 18
(1) In Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, können sowohl der zuständige Bezirksvorstand als auch der Parteivorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen.

(2) Der Beschluß über die Anordnung ist mit einer Begründung zu versehen und dem oder der Betroffenen zuzustellen.

(Quelle: SPD Schiedsordnung Online)

Das ganze basiert auf der Tatsache, daß sechs Mitglieder der SPD an der Gründung der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" beteiligt sind bzw. darin aktiv mitarbeiten. Daß nun entsprechende Personen diese Aktivitäten als schädigend für die Partei empfinden, ist eine subjektive Meinung dieser und entspricht in keinster Weise der totalitären Vorgehensweise des Herrn Bush. Das Vorgehen der Parteiführung entspricht den Parteistatuten und ist im Übrigen selbstverständlich nicht automatisch der Parteiausschluß - sondern nur ein Verfahren.

Ich persönlich empfinde diese Initiative und den Plan einer neuen Partei ebenfalls als eher kontraproduktiv. Eine Spaltung der Partei wird niemandem nützen, weder der SPD noch den sogenannten "Abweichlern"... und am wenigsten den Bürgern. Insofern fände ich eine Auseinandersetzung mit der Problematik innerhalb der Partei geeigneter als ein Versuch der publikumswirksamen Profilierung mit der Drohung, eine eigene Partei zu gründen. Aber das ist nur meine Meinung als einfaches SPD-Mitglied...

Nigel Powers: "There are only two things I can't stand in this world. People who are intolerant of other people's cultures... and the Dutch!"